Versagen auf allen Linien!


Die Gemeinde Ötz ist zu 20 % an der Ötztaler Wasserkraft GmbH beteiligt. Diese errichtet das Kraftwerk Tumpen-Habichen, das rund 50 Millionen kosten wird. 20 % von 50 Millionen sind 10 Millionen. Euro, wohlgemerkt!

 

10 Millionen Euro sind gerade für eine Gemeinde wie die unsere, sehr, sehr, sehr viel Geld.

 

Aber nicht nur deshalb sollte man, wenn man einen Vertrag unterschreibt, vorsichtig sein. Das sollte man eigentlich bei jedem Vertrag tun. Auch bei einem, bei dem es lediglich um ein paar Hunderter geht. So wie dies der kleine Mann auch macht. Der liest sich den Vertrag genau durch, denkt darüber nach, holt sich einen Ratschlag und bespricht sich in der Familie. Erst wenn dann die Mehrheit dafür ist, setzt er seinen Sanktus darunter. So macht`s jedenfalls der kleine Mann.

 

Wie muss das aber erst sein, wenn es um Millionen geht? Euro, wohlgemerkt!  Wenn nicht nur ein  kleiner Versicherungsabschluss ansteht, sondern ein Generationenwerk? Wenn ein Vertrag unter Dach und Fach gebracht werden soll, der unzweifelhaft den bisher wichtigsten in der Geschichte von Ötz darstellt? Dann wird alles wohl noch -zigfach genauer unter die Lupe genommen werden müssen! Gerade in einer Gemeinde! Denn dort geht es ja zusätzlich auch noch um das Geld anderer. Um das Geld der Bürgerinnen und Bürger. Da hat man dann als gewählter Volksvertreter eine erhöhte Sorgftaltpflicht!

 

Eigentlich wär`s nicht schwer ...

 

Obwohl man es einserseits als Gemeinderat angesichts der Riesensumme von zehn Millionen und der größeren Verantwortung den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber schwerer hat, hat man es andererseits doch auch wieder leichter als der kleine Mann: Man ist nicht alleine! Sitzen doch viele kluge Köpfe in so einem Gremium, manche sogar mit einem Titel. Und man kommt immer wieder zusammen: Bei den diversen Gemeinderatssitzungen, aber auch im Vorstand. Und dann gibt`s noch diverse Vor- und Nachbesprechungen.

 

Also werden unsere 15 Damen und Herren die Verträge so genau gelesen haben, dass die Köpfe geraucht haben! Denn sie werden sicher das Beste für die Gemeinde gewollt haben. Und auch für sich selbst. Wer will denn schon als unwissend dastehen und nicht Wertvolles in die Beratungen einbringen? Sie werden also, unsere Damen und Herren des Gemeinderates, gerade, weil es um so viele Millionen gegangen ist, noch genauer nachgedacht haben, als sie es sonst tun. Sie werden versucht haben, nicht den kleinsten Fehler zu machen! Nicht den klitzekleinsten!

 

Denkste! Aber doch nicht in Ötz! Und das wirft jetzt schon ein bezeichnendes Licht auf die ganze Sache   und bitte sich das genau vor Augen zu halten: Der aktuellen Gemeindeführung war im Jahr 2010 nicht einmal der größte Deal in der Geschichte unseres Ortes so viel wert, dass sie sich eingehend mit dem Vertragswerk und den dazugehörigen Notwendigkeiten auseinander gesetzt hätte!

 

Was ist passiert  oder besser gesagt, nicht geschehen?

 

Um als Gemeinde einen Vertrag unterschreiben zu können, braucht es zunächst einen Gemeinderatsbeschluss. Funktioniert eigentlich ganz einfach: Bei so einem wird abgestimmt, ob man nach eingehender Beratung positiv oder negativ zu einer Sache steht. Danach fragt jemand, sollen wir jetzt oder sollen wir nicht? Und dann heben ein paar oder alle die Hände. Diese werden gezählt und notiert. Selbst bei den kleinsten Sachen wird dies normalerweise so gemacht. Etwa bei der Anschaffung einer Palette Putzmittel.

 

Quizfrage: Kann es sein, dass man In Ötz bei der Generationen-Millioneninvestition weder ordentlich beraten, geschweige denn wenigstens einen ordentlichen Beschluss gefasst hat?

 

Der Gemeinderat hat am 22.09.2010 getagt. Und was hat der Gemeinderat am 22.09.2010 getan? Hat er eingehend beraten? Hat er abgestimmt? Nein! Überhaupt nicht, er hat lediglich ein wenig über einen mögliche Beteiligung an einer Gesellschaft gequatscht. Ganz unverbindlich. Einfach frei von der Leber weg. Ganz grundsätzlich halt.

 

So steht`s wortwörtlich auch im Protokoll vom 22.09.2010: "Der Gemeinderat spricht sich grundsätzlich für eine Beteiligung an der Ötztaler Wasserkraft GesmbH laut vorliegendem Gesellschaftsvertrag aus. Der Gemeindevorstand wird jedoch beauftragt, den Gesellschaftsvertrag sowie den Rahmenvertrag mit Rechtsanwalt Dr. Andreas Brugger nochmals genau zu erläutern und nach Möglichkeit bessere Konditionen für die Gemeinde Oetz auszuverhandeln."

 

Das war`s. Mehr war nicht.

  • Niemandem war es eingefallen, auf die Tagesordnung "Beschlussfassung" zu schreiben, wie dies die Tiroler Gemeindeordnung oder Geschäftsordnung vorsieht.
  • Niemandem ist es bei der Sitzung eingefallen, einen Antrag zu formulieren, wie dies die Tiroler Gemeindeordnung oder Geschäftsordnung vorsieht.
  • Niemandem ist es eingefallen, eine Abstimmung durchzuführen, wie dies die Tiroler Gemeindeordnung oder Geschäftsordnung vorsieht.

  • Niemandem ist es eingefallen, Stimmen zu zählen, wie dies die Tiroler Gemeindeordnung oder Geschäftsordnung vorsieht.

  • Niemandem ist es eingefallen, dieses Abstimmungsergebnis im Protokoll festzuhalten, wie dies die Tiroler Gemeindeordnung oder Geschäftsordnung vorsieht.

 

Leute, das, was hier zu lesen ist, ist nicht mehr und nicht weniger als der größte politische Schnitzer der letzten 100 Jahre in unserer Gemeinde.

 

Die Verantwortung dafür trägt zum Großteil die Bürgerliste mit ihrer absoluten Mehrheit. Mitschuld sind aber auch alle anderen, weil sie sich ebenfalls nicht zu Wort gemeldet haben. Versagt hat im Prinzip das komplette System.


Download des Gemeinderatprotokolls vom 22.09.2010:

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