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Wer an dieser Stelle auf einen, zumindest ein wenig angriffigen, kritischen oder gar investigativen Beitrag gehofft hat, wird leider enttäuscht. Heute ist davon weit und breit nichts zu sehen. Das Ganze hat seinen guten Grund, der sich bald erschließen wird.

 

Zugegeben, der erste Artikel war ja aus gutem Grund durchaus noch ein wenig deftig. Aber das ist bereits Schnee von gestern. Und überdies war er ja lediglich dazu da, Schwung in die Sache bringen. Er hat etwas transparent machen sollen. War ein Warnschuss. Und der ist voll gelungen (Presseberichte).

 

Der erste Artikel hatte einzig und allein die Funktion eines "Herausschälers". Nämlich zu zeigen, wer bei einem Grundsatzbeschluss des Ötzer Gemeinderates zu "Hochötz-Kühtai" wirklich befangen ist. Etwas, was in einem anderen politischen Umfeld als dem unseren, Normalität ist. Man reibt sich, tauscht Argumente aus und sieht am Ende meist klarer. Bei uns fehlt das. So aber kann jetzt in Ötz wohl jede(r) mit dieser Erkenntnis leben: Rein rechtlich war zumindest ein Mandatar befangen, moralisch aber gar nicht einmal so wenige. Und wer weiß, vielleicht kann man gerade diese Erinnerungsstütze noch einmal gut brauchen? Vielleicht auch jene, wonach man seine Befangenheit als Gemeinderat selbst anmelden muss oder von anderen daran erinnert werden kann ...

 

Das Thema "Befangenheit" ist und war aber stets nur nachrangig. Es war im Grunde genommen nur das Motto der "Aufwärmrunde". Es ging also einzig und allein um ein "Säbelrasseln", ein "Auftaktscharmützel", dessen Ausgang von vornhinein feststand.

 

Weil ab jetzt aber Wichtigeres ansteht, geht es auch in einer anderen Tonart weiter, nämlich in einer grundsoliden und sachlichen! Der Grund: Es soll etwas Positives bewirkt werden! Ötz stehen wichtige Wochen und Monate ins Haus. Und zu diesen entscheidenden Weichenstellungen können und wollen wir einen konstruktiven Beitrag leisten. 

 

Deshalb an dieser Stelle auch gleich die Auflösung der "Wette", warum der "Grundsatzbeschluss zu Hochötz-Kühtai" wiederholt werden könnte. Um auch da gleich Dampf abzulassen. Manche werden sich sicherlich gewundert haben, wie man auf eine Aufhebung des Beschlusses wetten kann, wenn selbst die BH schreibt, der Beschluss sei "rechtsgültig". Das erscheint auf den ersten Blick unlogisch.

 

Der Grund, warum der Grundsatzbeschluss aufgehoben werden wird, liegt auch nicht in der "Befangenheit". Vielmehr geht es um Absatz (3) des § 35 der Tiroler Gemeindeordnung (TGO), hier rot markiert:

 

 § 35

 

Tagesordnung

 

(1) Die Tagesordnung hat die Verhandlungsgegenstände hinreichend genau zu bezeichnen.

 

(2) Die Festsetzung der Tagesordnung obliegt dem BürgermeisterEr hat einen Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies wenigstens ein Drittel der Mitglieder des Gemeinderates oder die Mehrheit der Mitglieder eines Ausschusses verlangt.

 

(3) Über Verhandlungsgegenstände, die nicht in der bekannt gegebenen Tagesordnung enthalten sind, darf nur abgestimmt werden, wenn der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder die Dringlichkeit zuerkennt. Über einen Antrag auf Selbstauflösung des Gemeinderates darf nur dann abgestimmt werden, wenn dieser in der in der Einladung bekannt gegebenen Tagesordnung enthalten ist.

 

(4) Die Tagesordnung einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderates ist mit dem Punkt „Anträge, Anfragen und Allfälliges“ abzuschließen.

 

 

Zur Erläuterung: Beim Grundsatzbeschluss zu Hochötz-Kühtai vom 7.12.2018 stand kein eigener Punkt auf der Tagesordnung (Protokoll unten zum Download). Nur einer zu Hochötz-Ochsengarten. Während der Sitzung ist auch nicht über die Aufnahme eines neuen Punktes zu Hochötz-Kühtai in die Tagesordnung abgestimmt worden. Genau deshalb wird der Grundsatzbeschluss wohl auch von der Gemeindeaufsicht für nichtig erklärt werden müssen.

 

Die Bürgerinitiative (BI) für mehr Offenheit und Demokratie hat per 28.02.2019 die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses beantragt (zum Vergrößern klicken):

 

 

Warum wurde dieser Antrag gestellt?


Unsere Bürgerinitiative (BI) hat den Antrag deshalb gestellt, weil es eine Chance ist, zur Stunde null zurückzukehren. Tabula rasa! Man könnte, wenn der Grundsatzbeschluss gestürzt ist, neu beginnen. Und damit die Sache besser aufsetzen. Ehrlicher. Rechtlich fundierter. Demokratischer.

 

Dadurch entstünde die Möglichkeit, offen über diverse Themen zu diskutieren. Eine, wie wir meinen, Riesenchance für unser Ötz! Wir regen an, dass die Bevölkerung diesmal von Anfang an gehört wird. Sich wirklich einbringen und mitreden darf. Vor allem, wenn es um so eine massive Umgestaltung ihres Lebensraumes geht, wie zuletzt evident wurde. Hintennach "informiert" zu werden, wenn Beschlüsse gefallen und Projekte längst eingereicht sind, das ist den Ötzerinnen und Ötzern zu wenig. Auch ist es uns zu wenig, bei einem Gemeinde-Informationsabend vor einem quietschenden Mikrophon "noch schnell" eine "abschließende Frage" stellen zu können, weil "die Zeit schon drängt" und "der Abend weit fortgeschritten ist". Für solche "Behübschungsmaßnahmen" ist uns unsere Heimat zu wertvoll.

 

Wir von der BI sehen dies alles als ein Entgegenstrecken der geöffneten Hand an. Wir laden Bürgermeister Hansjörg Falkner ein, nach der möglichen Aufhebung des Grundsatzbeschlusses zu "Hochötz-Kühtai" mit einer neuerlichen Abstimmung des Gemeinderates so lange zu warten, bis eine objektive Podiumsdiskussion stattgefunden hat. Von der man vorher auch gemeinsam die Spielregeln festgelegt hat.

 

Bürgermeister Hansjörg Falkner könnte damit ebenfalls guten Willen demonstrieren, auch die Hand ausstrecken und damit letztlich selbst entscheiden, in welcher Tonart es weitergehen soll. Uns wäre, wie erwähnt, die sachliche am allerliebsten.

 

(best, 01.03.2019)

 


Weiterführend:

Download
Protokoll der Ötzer Gemeinderatssitzung - kein Tagesordnungspunkt
7. GR-Sitzung Protokoll.pdf
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