Faktenlage: Der Bürgermeister von Ötz behauptet, die Aufsichtsbehörde der BH Imst würde bestätigen, dass der Betriebsleiter und der Vorstand der Ötzer Bergbahnen beim Ötzer Gemeinderats-Grundsatzbeschluss nicht befangen gewesen wären.


Skigebiet Hochötz-Kühtai:     "Hoppala, wer lügt denn da?"


Irgendetwas stimmt da nicht. Irgendwo ist der Hund begraben. Und irgendwer lügt. So viel ist klar. Aber man weiß noch nicht, wer. Daher das Ganze in Form eines unterhaltsamen Kurzkrimis mit einem damit verbundenem Rätsel in drei Akten.

 

Das Tatmotiv: Dieser "einstimmige" Grundsatzbeschluss des Ötzer Gemeinderates am 7. Dezember 2018 im Ötzer Gemeindehaus zum möglichen neuen Skigebiet Hochötz-Kühtai:

 

Foto: Agnes Dorn


 

Der Krimi beginnt aber mit Akt 2, mit der Tat selbst. Also: Was erst kürzlich geschah

 

In der Gemeinderatssitzung vom 6. Februar 2019 (!), zwei Monate nach dem Entstehen des obigen Bildes, tauchte, eigentümlicherweise eben erst recht spät, die Frage der Befangenheit von Ötzer Gemeindemandataren auf. Fiel Bürgermeister Falkner unter dem Tagesordnungspunkt 16 urplötzlich ein, man könne doch auch einmal über Befangenheit reden. Gut. Sehr gut sogar. Aber eigentlich sollte man sich so etwas schon viel früher überlegen. Also bei der Abstimmung. Oder noch besser: Vor der Abstimmung. Und nicht erst zwei Monate hinten nach. Aber gut. Irgendwer wird da schon Druck gemacht haben, vielleicht sogar eine Behörde. Jedenfalls standen an diesem 6. Feber 2019 neben Falkners persönlicher Befangenheit ("Ich bin nicht befangen, weil ich nicht bezahlt werde") auch folgende zwei Fragen im Raum:

 

a) "Hätte sich bei der Abstimmung zum möglichen neuen Skigebiet zwischen Hochötz und Kühtai am 7.12.2018 eigentlich nicht Vizebürgermeister Mathias Speckle für befangen erklären müssen, weil er gleichzeitig Betriebsleiter der Bergbahnen ist?

 

b) "Hätte sich bei der Abstimmung zum möglichen neuen Skigebiet zwischen Hochötz und Kühtai am 7.12.2018 eigentlich nicht Gemeinderat Roland Haslwanter für befangen erklären müssen, weil er gleichzeitig Vorstand der Bergbahnen ist?

 

 

Die Antwort von Bgm. Falkner: Nein, es liegt keine Befangenheit von GR Roland Haslwanter und Vize-Bgm. Mathias Speckle vor. Das hat uns sogar die BH so bestätigt.

 

 

In der fünf Tage später erscheinenden Rundschau liest sich das Ganze ausschnittsweise so: "Auch beim Betriebsleiter Mathias Speckle sehe die Behörde keine Befangenheit gegeben, so Falkner".

 

 Im Original:

 

Rundschau, 13.02.2019


 

Akt 1: Was aber davor war

 

Bereits am 20. Dezember 2018 (!) schreibt die Gemeindeaufsicht der BH Imst der Gemeinde Ötz unter der Geschäftszahl IM-TGO-6/3-2018 einen Brief. Inhalt: Die Antwort zur "Anfrage wegen Befangenheit betreffend den GR-Beschluss zum ,Schigebietszusammenschluss Hochoetz-Kühtai´"

 

 

 

 

Was hat die Gemeindeaufsicht in dem Brief der Gemeinde Ötz geschrieben? Die wird doch wohl geschrieben haben um mit Bürgermeister Falkner zu reden: Nein, es liegt keine Befangenheit von Vorstand Roland Haslwanter und Vizebürgermeister Mathias Speckle vor. Das können wir von der BH Imst gerne so bestätigen? Genau so wird sie es wohl hoffentlich geschrieben haben, unsere BH, oder?

 

Fast! Also wirklich knapp daneben. Haarscharf. Lei um a Muggeseckele, wie man bei uns so schön sagt. Die BH hat wirklich etwas von "Betriebsleiter" und "Vorstand" geschrieben. Stimmt. Und sie hat auch etwas von einem schwierigen Wort wie Verwaltungsgerichtshof geschrieben. Aber, jetzt kommt`s: Blöderweise hat sie auch geschrieben, dass die beiden genannten Herren "befangen" sind. "Befangen!". SIE SIND B-E-F-A-N-G-E-N !

 

 

Aus dem Brief der BH an die Gemeinde Ötz vom 20.12.2018: "Dürfte eine solche (Befangenheit, Anm.) nach Ansicht der Abteilung Gemeinden des Amtes der Tiroler Landesregierung beim Vorstand und Betriebsleiter nach § 29 Abs. 1 lit. c TGO 2001 (...) gegeben sein. Dies begründet sich dadurch, dass ein Vorstandsmitglied (...) eine gestalterische Tätigkeit ausübt. Beim Betriebsleiter als Bediensteten besteht (...) ein Abhängigkeitsverhältnis."

 

Im Original:

 

 

 

Klarer könnte der Hinweis auf die  B E F A N G E N H E I T  des Bergbahnen-Vorstandes Roland Haslwanter und Bergbahnen-Betriebsleiters Mathias Speckle nicht formuliert sein. 

 

 

Somit ist der Fall klar. Sonnenklar sogar! Bürgermeister Falkner ist eindeutig der Täter ("Nein, es liegt keine Befangenheit von GR Roland Haslwanter und Vize-Bgm. Mathias Speckle vor. Das hat uns sogar die BH so bestätigt.")

 

 

Doch, halt: Wie bei jedem guten Krimi überraschende Wende! Theoretisch könnte der BH-Schrieb auch ein Fake sein ...

 

 

Daher:

Einladung zum Wettspiel "Hoppala, wer lügt denn da?"

Die dazugehörigen Fragen lauten: "Waren Speckle und Haslwanter befangen, ja oder nein? Und wenn ja, wer hat anschließend gelogen?"

 

War es ...

 

a) Diese Seite?

b) Die BH Imst?

c) Bürgermeister Falkner vulgo Stadelar aka Falke?

 


Akt 3: Wie das Ganze weitergehen wird. Das kann man relativ gut voraussagen.

 

Variante 1: Diese Seite lügt. Sie hat das Schreiben der BH gefälscht. Aufzuklären durch die BH. Die Seite kann sich daraufhin verrollen und ist gleich schnell wieder vom Netz, wie sie da war. Die Initiatoren sind die Lachnummer der näheren und weiteren Umgebung und werden als gescheiterte Querulanten ihr Lebtag lang gebranntmarkt sein.

 

Variante 2: Die BH spielt falsch. Auch das dürfte relativ rasch aufzuklären sein. Man kann das in Imst archivierte Schreiben mit jenem auf dieser Seite abgleichen und dann feststellen, ob es ident ist, oder nicht. Ist es ident und stimmt die Information auf dem Schreiben, dann ist die BH aus dem Schneider. Ist es ident, aber stimmt die Information auf dem Schreiben nicht, so versorgt die BH die Gemeinde Ötz mit falschen Informationen.

 

Variante 3: Bürgermeister Falkner vulgo Stadelar aka Falke war´s. Das wäre jene Variante, bei der es am lustigsten wird.

 

Foto: pixelio

Foto: Der OETZER Gemeindebote 2019

 

 

Die Sache wird sich irgendwann aufklären. Und der perfide "Schwindler" gefunden werden. Sollte es tatsächlich der Falke sein, er wäre dann künftig im Gemeindeboten vielleicht bald der Fakefalke -, dann wäre das natürlich ein ganz starkes Stück.

Dann hätte der Fakefalke nicht nur seine Gemeinderäte arglistig "angeschwindelt", nicht nur via GR-Protokoll die Ötzer Bevölkerung, sondern über die Presse auch die Öffentlichkeit im ganzen Bezirk, die, wie etwa in Silz, ohnehin schon lange munkelt, ob hier alles mit rechten Dingen zugeht und Erkenntnisse über Befangenheit von Gemeinderäten etc. ableiten möchte. Der "Dank" und die eine oder andere Zuschrift wäre Fakefalkner wohl gewiss.

 

 

Foto: Der OETZER Gemeindebote 2019

 


 

Und, wie sagte Bgm. Falkner bei der Ötzer Gemeinderatssitzung doch auch noch so schön? "Der Beschluss passt."

 

Diese Aussage verleitet glatt noch zu einer zweiten Wette (selbst, wenn die BH zwischenzeitlich meint, der Beschluss sei rechtswirksam).

 

Also: Wetten, dass neben dem Lügen auch der Beschluss "n i c h t  passt"?

 

Der Grundsatzbeschluss des Ötzer Gemeinderates wird von der Gemeindeaufsicht für null und nichtig erklärt. Auch wenn Bgm. Falkner jetzt abtaucht und/oder alle möglichen Ausflüchte sucht. Zum Schluss sogar behauptet: "Ich habe immer gesagt, dass Haslwanter und Speckle befangen sind". Oder so etwas in dieser Art, wie: "Ich habe gar nie etwas zu diesem Thema gesagt." Alle Ausflüchte werden nichts nützen. Wollen wir auch noch darauf wetten?

 


Kommentar

Für etwas eintreten und Rechtsstaatlichkeit, das kann im besten Fall zusammenpassen. Mitunter sind es aber zwei Paar Schuhe. Und das sollte ein Bürgermeister eigentlich wissen. Vor allem in seiner dritten Amtszeit. Der Ötzer Dorfcapo weiß das aber ganz offensichtlich noch nicht. Oder will es nicht wissen. Dabei sind wir hier in Ötz ein wirklich liberales Völkchen. Man hackt bei uns nicht gleich blindlings auf einen Unternehmer ein, nur weil der eine Idee hat. Im Gegenteil, man gesteht jedem zu, sich nach der Decke zu strecken. Was man sich halt dabei auch wünschen würde, wäre ein Spiel mit offenen Karten. Aber das spielt sich leider nicht. Lieber wird hinter verschlossenen Türen bis zum letzten Abdruck gemauschelt, das Blaue vom Himmel herunter erzählt und gelogen, dass sich die Balken biegen. Gut, das wird freilich auch anderswo so gemacht, könnte man sagen. Unser Problem ist aber ein ganz besonderes: Denn es macht einen gravierenden Unterschied, ob ein unabhängiger Unternehmer ein Projekt um jeden Preis durchdrücken will, oder genau jener Mann, der für alle Gemeindebürgerinnen und -bürger da sein sollte, nämlich der Bürgermeister. Insofern hätte es Qualität, wenn die Gemeindespitze sagen würde, schaut her Leute, es gibt diese und jene Idee, was sagt ihr dazu? Dann könnte man darüber reden, sich gemeinsam ein Bild von der Sache machen, sich austauschen, abwägen, und dann dementsprechend handeln.

Nur, von so einer Vorgangsweise sind wir in Ötz nicht nur knapp, sondern kilometerweit entfernt. Hier bestimmt der Bürgermeister, besser gesagt dessen Einflüsterer, was das Volk zu denken hat. Statt Bürgernähe wird lieber wieder versucht, im Gemeindeboten etwas schön zu schreiben ("Tolle Kräne haben wir hier"). Vor einer wirklich objektiven  Gemeindeversammlung, wie sie eigentlich alljährlich Pflicht wäre, hat man Angst wie der Teufel vor dem Weihwasser. Alles, was man macht: Eine "Charmeoffensive" und zwar in Innsbruck (!). Oder man zieht Touristiker aus der ganzen Region in Ötz zusammen, um sich selbst Mut zuzusprechen. Einfach lächerlich, so eine exklusive "Selbsthilfegruppe", für die sich sogar die 70 Jahre alten Strippenzieher und Souffleure noch einmal vor den Vorhang wagen. Sie erzählen dann zum hundertsten Mal, welchen grandiosen Weitblick sie doch einst gehabt hätten und wie wohlverdient quasi ihr von ihnen selbst initiiertes Denkmal in Hochötz sei. Außerdem seien ihre alten Rezepte des "immer Mehr und Mehr" auch die Antworten auf die Fragen und Herausforderungen der Zukunft. Schauderlich und ignorant zugleich. Ganz besonders problematisch würde es aber, wenn der wichtigste Mann im Ort seinen Gemeinderat und die Ötzer Bevölkerung auch noch wissentlich falsch informiert. Nur um irgendeinen Schein aufrecht zu erhalten, verließe er damit ungeniert den Boden der Rechtsstaatlichkeit. Er würde damit ohne Bedenken seinen geleisteten Eid über Bord werfen und sogar Erkenntnisse der Behörde in Form der Bezirkshauptmannschaft Imst ins Gegenteil verkehren. Dieser Verdacht gehört daher unbedingt aufgeklärt!

 

(best, 26.02.2019)



Weiterführend 1:

Download
Das Schreiben der BH Imst an die Gemeinde Ötz im Original
Mitteilung zu Anfrage wegen Befange.pdf
Adobe Acrobat Dokument 215.0 KB

Weiterführend 2:

Download
Bericht der Rundschau zur GR-Sitzung vom 06.02.2019 im Original
befangenheit als ganzes.jpg
JPG Bild 4.3 MB